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Reform: Wie sich die Bundesregierung die Versorgung alter und gebrechlicher Menschen künftig vorstellt - Details zu geplanten Leistungs- und Beitragsänderungen
Pflege erfordert mehr als "Waschen und Füttern"
Die von allen als dringend notwendig erachtete Pflege- reform wird konkreter - vor allem Demenzkranke sollen profitieren, und ein erweiterter Pflegebegriff soll die "Minutenpflege" ad acta legen.
Die Deutschen werden immer älter - und für die Sozialkassen immer teurer. 2,4 Millionen Menschen sind inzwischen pflegebedürftig, im Jahr 2030 werden es bereits zwischen 3,5 und vier Millionen sein. Um den drohenden Pflegekollaps zu verhindern, bessert die Politik nun einerseits bei den Leistungen nach, nimmt andererseits aber auch die Versicherten finanziell stärker in die Pflicht. Ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, um das System zu stabilisieren, ist allerdings umstritten. "Wenn man es ernsthaft anpackt", sagt Andreas Westerfellhaus, der Vorsitzende des Deutschen Pflegerates, "braucht es eine Summe von drei bis fünf Milliarden Euro." Union und FDP allerdings haben bisher nur etwas mehr als eine Milliarde pro Jahr veranschlagt.
Der damalige Gesundheitsminister Philip Rösler hatte 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen. Hat die Koalition Wort gehalten?
Zumindest teilweise. Union und FDP haben mittlerweile neue Hilfen für Demenzkranke, eine Erhöhung der Beiträge und die Einführung einer privaten Zusatzvorsorge beschlossen. Auf soliden Beinen allerdings steht die gesetzliche Pflegeversicherung noch nicht. Ihre Finanzierung ist lediglich bis zum Jahr 2015 gesichert. Außerdem ist Röslers Nachfolger Daniel Bahr noch eine neue Definition des Pflegebegriffs schuldig. Bisher regelt das Pflegegesetz vor allem die Körperpflege, die Ernährung und die alltägliche Versorgung eines Pflegebedürftigen. Anstelle dieser "Minutenpflege" mit den genormten Waschzeiten soll nun ein neuer Leistungskatalog treten, der nicht nur die Hilfe bei körperlichen Beeinträchtigungen regelt. In Zukunft sollen bei der Einstufung in die verschiedenen Pflegestufen auch seelische Handicaps, Demenz oder der Bedarf an psychosozialer Betreuung eine stärkere Rolle spielen.
Wer bekommt heute eigentlich Leistungen aus der Pflegeversicherung - und wie viel?
Die Höhe der Leistungen hängt vom Grad der Pflegebedürftigkeit ab, der vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen ermittelt wird. Wer sich von seinen Angehörigen zu Hause pflegen lässt, erhält in der ersten Pflegestufe 235 Euro im Monat, in der zweiten 440 und in der dritten 700 Euro. Wenn ein professioneller Pflegedienst oder eine Sozialstation eingeschaltet wird, zahlt die Kasse zwischen 450 und 1550 Euro, in begründeten Härtefällen sogar bis zu 1918 Euro. Für die Pflege im Heim schießt sie zwischen 1023 und 1918 Euro monatlich zu. Unterkunft und Verpflegung dort muss der Heimbewohner selbst bezahlen.
Demenzkranke hatten bei den Pflegekassen bisher schlechte Karten. Was ändert sich jetzt für sie?
Anfang nächsten Jahres will die Koalition die bisherigen Hilfen deutlich aufstocken. Danach können mehr als 500 000 von insgesamt 1,4 Millionen Demenzpatienten in Deutschland mit zusätzlichen Beträgen zwischen 70 und 225 Euro pro Monat rechnen - je nach Pflegestufe und Bedarf. Die Betroffenen entscheiden dann selbst, was sie an klassischer Grundpflege, allgemeiner Betreuung oder Hilfe im Haushalt benötigen. "Jeder Einzelne", sagt der CSU-Experte Johannes Singhammer, "kann sich so sein eigenes Paket schnüren." Außerdem will die Koalition neue Wohnformen für Altersverwirrte fördern, Pflegezeiten stärker bei der Rente berücksichtigen und pflegenden Angehörigen Kuren ermöglichen.
Vom nächsten Jahr an soll es wie bei der Rente eine private Zusatzvorsorge geben, eine Art Pflege-Riester. Wie wird der aussehen, und was wird er kosten?
Das ist noch völlig unklar. Nach ersten Berechnungen der Versicherungswirtschaft würde eine private Pflegepolice abhängig vom Alter und Geschlecht zwischen fünf und 100 Euro im Monat kosten. Eine 50-jährige Frau zum Beispiel müsste für ein zusätzliches Pflegegeld von 1500 Euro jeden Monat 96 Euro ansparen, ein gleichaltriger Mann wegen der niedrigeren Lebenserwartung dagegen nur 61 Euro. Für einen 30-Jährigen läge der Tarif bei 28 Euro, bei einer 30-jährigen Frau wären es bereits 43 Euro. Wenn das Pflegegeld nur in Pflegestufe 3 ausbezahlt werden soll, würden die Sätze allerdings deutlich sinken. Wie die Bundesregierung die private Vorsorge subventioniert, will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr bis Mitte des Jahres klären. Im Gespräch sind Steuervorteile für Versicherte, die eine solche Police abschließen, aber auch direkte Zuschüsse wie bei der Riester-Rente.
Was kostet die Pflegeversicherung eigentlich im Moment?
Den gegenwärtigen Beitragssatz von 1,95 Prozent teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Hälfte. Kinderlose, die mindestens 23 Jahre alt sind, zahlen einen Zuschlag von 0,25 Prozent. In Sachsen tragen die Arbeitnehmer 1,475 Prozent und die Arbeitgeber lediglich 0,475 Prozent. Hintergrund: Sachsen hatte bei der Einführung der Pflegeversicherung auf die Abschaffung des Buß- und Bettages als Feiertag verzichtet. Anfang nächsten Jahres steigen die Beiträge überall um 0,1 Prozentpunkte. Ohne weitere Reformen würden sie nach Berechnungen des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen bis zum Jahr 2060 auf acht Prozent steigen.
Seit Jahresanfang können Beschäftigte, die einen nahen Angehörigen pflegen, im Beruf vorübergehend etwas kürzer treten. Wie funktioniert dieses Modell genau?
Bei der Familienpflegezeit können Betroffene ihre Arbeitszeit zwei Jahre lang auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren. Wer zum Beispiel ein Jahr lang nur halbtags arbeitet, um seine Mutter zu pflegen, erhält in dieser Zeit trotzdem 75 Prozent seines Gehaltes. Anschließend kehrt er zurück in seinen Vollzeitjob, erhält aber so lange nur 75 Prozent des Gehalts ausbezahlt, bis sein Zeitkonto wieder ausgeglichen ist. Im Gegensatz zur Elternzeit nach der Geburt eines Kindes gibt es auf die Familienpflegezeit allerdings keinen Rechtsanspruch. Sie muss wie die Altersteilzeit mit dem Arbeitgeber ausgehandelt werden.
Im Kleingedruckten der aktuellen Reformpläne findet sich auch eine Reihe von Verbesserungen für Pflegebedürftige, die in Heimen leben. Was tut die Politik für sie?
Hier geht es vor allem um die medizinische Versorgung der Bewohner. Damit Ärzte und Zahnärzte häufiger auf Hausbesuch in die Pflegeheime kommen, stellt Bahr ihnen zusätzliche Honorare von 80 Millionen Euro im Jahr in Aussicht. Den Einrichtungen, die keine ausreichende Versorgung organisieren können, müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen Ärzte vermitteln.
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